Das Maul verbieten

Das chinesische Regime hat sich anscheinend gefreut, dass die amerikanische Demokratie das jetzt auch braucht. Ich meine gelesen zu haben, dass sogar die Iraner gratulierten, als dies dem Ersten Amerikaner geschah. Jedenfalls habe ich ein neues Vokabel gelernt: “deplatforming”. Jemanden die öffentliche Bühne entziehen, also auf Deutsch: „Das Maul verbieten“.

Darf das eine Demokratie? Müssten wir nicht gebildet genug sein,
um bestimmte Dinge einfach nicht zu lesen oder wenn, richtig einzuordnen,
uns eben nicht zur Gewalt aufrufen zu lassen,
eine Machtpsychose als solche erkennen zu können,
einen Aufruf zur Selbstverletzung zu durchschauen?
Sollten wir nicht erwachsener sein als eine Gruppe pubertär Verwirrter in einer Selbstmordgruppe?
Müssten wir die Verschwörungstheoretiker, die Demagogen, die Populisten nicht einfach entlarven können, Lügen als solche begreifen?

Wir müssten lernen, lesen, miteinander reden, diskutieren, unsere Lügendetektoren verwenden. Am Ende aber haben wir gar nicht die Zeit dazu. Zuviel wird geredet, behauptet, gelogen, fantasiert. Zu wenig wird uns die Zeit gelassen, unsere immer komplexere Welt zu erforschen, zu verstehen. So entscheidet der Glaube. Wir befinden über die Wahrheit einfach danach, wem wir vertrauen wollen. Und schon haben wir sie, die modernen Glaubenskriege. Falls aber zu viele einem Gewalttäter mit Machtpsychose vertrauen, kann das ganz schön gefährlich werden, viral. Ist ja bekannt.

Da muss die Reißleine gezogen werden. Also doch ein Redeverbot! Spätestens dazu brauchen wir Regeln. Schön, wenn es rechtsstaatliche sind, blöd, wenn es absolutistisch diktatorische sind und statt dem de-platform-ing plötzlich ein de-life-forming stattfindet. Auch das kennen wir von den genannten Staaten mit ihren Tötungsmechanismen.

Und da ist es schon, das Pendant zur Demokratie: die Rechtsstaatlichkeit. Ohne geht es nicht, ihr müssen auch Staatsorgane unterworfen sein.

Dumm zwar, wenn ein Politiker vergisst, dass er schon Minister ist, absichtlich das freie Meinungsrecht mit Regierungsmacht vertauscht und plötzlich sagt, die Politik stehe über dem Recht. Noch dümmer, wenn kein Staatsanwalt einschreitet, vielleicht weil die Rechtsstaatlichkeit da gerade ein Loch durch Weisungsgebundenheit hat. Ganz schlimm, wenn das Parlament in dem Fall einen Misstrauensantrag ablehnt. Denn wenn die Staatsorgane keiner Rechtsstaatlichkeit mehr unterworfen sind, geht die Demokratie den Bach runter. Da ist dann nämlich keiner mehr da, der sie schützt und schon ist Schluss mit Parlament. Nach dem ersten zündeln gab es aber dann eh ein größeres Feuerwerk, die Feuerwehr griff ein.

Und so haben wir schon den Hintergrund für ein vernünftiges deplatforming: strafrechtliche Tatbestände. Bei Gefahr in Verzug, auch mal bevor ein Gericht dies bestätigt. Sanktioniertes Maul verbieten, bitte sehr.

Und wir? In unserem täglichen Sein? Dürfen wir uns gegenseitig das Maul verbieten? Auf gewisse Dinge nicht hören? Müssen wir sogar?

Durchaus, wenn wir uns auf Regeln des guten Tons verständigt haben.

Wenn ich aber derart gegen solche Regeln verstoße, dass jemand gezwungen ist, mir das Maul zu verbieten,

müsste ich mich nicht schämen?

Würde Schamlosigkeit nicht meine Absicht offenbaren?

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